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Unterhalt

Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt

1. Ehegattenunterhalt

2. Wann wird Trennungsunterhalt geschuldet?

3. Wann wird nachehelicher Unterhalt geschuldet?

4. Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

5. Berechnung des Ehegattenunterhalts

6. Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle)

7. Kindesunterhalt für Studenten

8. Unterhalt gegenüber Volljährigen bis 21 Jahre (in der Schule oder Berufsausbildung)

1. Ehegattenunterhalt

Unter Ehegattenunterhalt versteht man den Unterhalt, den ein Ehegatte an den anderen während der Trennung (sogenannter Trennungsunterhalt), bzw. nach der Scheidung (sogenannter nachehelicher Unterhalt) zahlen muss.

Oft ist es ratsam, den Ehegattenunterhalt von einem Anwalt berechnen zu lassen. Das bietet eine gute Orientierung und hilft Streit zu vermeiden. Eine Unterhaltsberechnung Zusammen mit einer Scheidung ist auch viel günstiger als eine isolierte Berechnung.

trennungsunterhalt

2. Wann wird Trennungsunterhalt geschuldet?

Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, wie der Name schon sagt, dass die Ehegatten getrennt leben. Entweder in verschiedenen Wohnungen oder innerhalb derselben Wohnung getrennt von Tisch und Bett. Der Trennungsunterhalt ist zeitlich begrenzt bis zur Rechtskraft der Scheidung, also in der Regel bis einen Monat nach Verkündung des Scheidungsurteils.

Die Höhe des Trennungsunterhalts bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dabei werden die jeweiligen Nettoeinkommen der Ehegatten, vermindert um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 (1/10 für Süddeutschland), gegeneinander ausgeglichen.

Bis 1 Jahr nach der Trennung wird von einem Ehegatten die Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erweiterung einer bestehenden Erwerbstätigkeit in der Regel nicht erwartet. Danach besteht eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Sind Kinder vorhanden, werden die Betreuungszeiten angemessen berücksichtigt.

Schuldet danach ein Ehegatte einen Unterhaltsbetrag, so muss nur gezahlt werden, soweit dem zahlenden Ehegatten noch sein Selbstbehalt verbleibt. Gegenüber Ehegatten beträgt der Selbstbehalt 1050 Euro (für erwerbstätige Unterhaltsschuldner), bzw. 975 Euro (für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner).

Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens und die Berechnung des Unterhalts werden weiter unten erläutert.

3. Wann wird nachehelicher Unterhalt geschuldet?

Es gibt verschiedene Gründe weshalb nach der Scheidung Unterhalt geschuldet wird. Die in der Praxis wichtigsten sind folgende:
- Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nach der Scheidung (Kindesunterhalt)
- Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung bei unterschiedlichen Einkommen (Ehegattenunterhalt)

Daneben ist auch Unterhalt wegen  Erwerbslosigkeit, wegen Alters, Krankheit oder Ausbildung denkbar. Kann also ein Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit aus einem der obigen Gründe ausüben, so hat er Anspruch nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Bei Vorhandensein eines Kindes besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit nur dann, wenn eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung im Kindergarten, Hort oder oder ähnliches besteht.

Nachehelicher Unterhalt kann zeitlich begrenzt werden. Ein Anhaltspunkt für eine Begrenzung ist etwa ein Drittel oder ein Viertel der Ehedauer.

Heiratet der Unterhaltsberechtigte erneut, so endet die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung.

Scheidung Unterhalt

4. Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Folgende Einkommensquellen sind für das unterhaltsrechtlich relevant:
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (maßgeblich sind die letzten drei Jahre), unselbständiger Arbeit(maßgeblich ist das letzte Jahr), Vermietung, Renten, Kapitaleinkünfte, Arbeitslosengeld, BAFöG, Steuerrückerstattungen und Einnahmen aus Beteiligungen, beim Wohnen in der eigenen Wohnung ist die theoretische Miete für diese Wohnung als Einkommen hinzuzurechnen, abzüglich der Zinsen für die Finanzierung.

Wer eine Arbeit aufnehmen könnte, aber nicht will, also einen "auf arbeitslos macht", dem werden die theoretisch Einkünfte als fiktives Einkommen angerechnet. Gleiches gilt für den Fall, wenn man seine Arbeitsstelle mutwillig verlässt und dadurch seinen Unterhalts-Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Obendrein riskiert man noch ein Strafverfahren. Die Anforderungen an die Arbeitssuche sind dabei recht hoch, neben der Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit muss auch aus Eigeninitiative täglich mindestens eine Bewerbung abgeschickt werden.

Bei sehr hohen Einkünften des Unterhaltsverpflichteten erfolgt eine konkrete Berechnung der ehelichen Ausgaben. Die Größenordnung liegt bei etwa 5000 - 6000 Euro, der Richter hat hier einen Ermessensspielraum.

Von den so ermittelten Einkünften werden dann zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens die nachfolgenden Ausgaben abgezogen:
- Steuern
- Versicherungen: Gesetzliche Sozialabgaben und private Vorsorgeaufwendungen wie private Kranken- und Pflegeversicherung, private Rentenversicherung bis zu etwa 20 % des Bruttoeinkommens, zusätzlich noch einmal 4 % des Bruttoeinkommens, Berufsunfähigkeitsversicherung
- Nachgewiesene berufsbedingte Aufendungen einschließlich Fahrtkosten und Kosten eines PKW, soweit beruflich genutzt, in voller Höhe. Ansonsten ist auch eine pauschale von 5% des Nettoeinkommens zulässig, mindestens 50 Euro, höchstens 150 Euro. Hierunter fallen auch Beiträge zu Berufsverbänden, Arbeitsmittel, spezielle Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeitrag. Bei Selbstständigen in der Regel alle Betriebsausgaben, soweit sie nicht unangemessen sind.
- Barleistungen für Kindesunterhalt.
- Falls der Unterhaltsverpflichtete selbst ein Kind betreut kann er 250 Euro hierfür abziehen, sowie die Kosten eines Krippe-, Kindergarten-, oder Hortplatzes
- Zusatzleistungen für Vermögenswirksame Leistungen, nicht der Anteil des Arbeitnehmers

Nicht abzugsfähig, weil überwiegend der privaten Lebensführung zuzurechnen sind:
- private Unfallversicherung
- private Haftpflichtversicherung
- Kapitallebensversicherung, soweit sie die Rentenversicherungsprozentsätze (20% + 4% des Bruttoeinkommens übersteigen)
- Risikolebensversicherung
- Rechtschutzversicherung
- Kosten des Umgangsrechts
- Spenden

Das so ermittelte Einkommen stellt das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen dar. Mit dem bereinigten Nettoeinkommen wird die nachfolgende Unterhaltsberechnung durchgeführt:

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5. Berechnung des Ehegattenunterhalts

Die bereinigten Nettoeinkommen eines jeden Ehegatten werden zunächst um den Erwerbstätigenbonus von 1/7 (1/10 in Süddeutschland) gekürzt. Die so erhaltenen Beträge werden dann unter den Ehegatten ausgeglichen.

Beispiel: Das Nettoeinkommen des Mannes beträgt 2100 Euro und das der Frau 1400 Euro. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von je 1/7 verbleibt beim Mann 1800 Euro und bei der Frau 1200 Euro. Der Mann muss also 300 Euro Unterhalt an die Frau bezahlen, so dass jeder auf den Mittelwert von 1500 Euro ((1800 + 1200) Euro / 2) kommt.

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6. Kindesunterhalt für minderjährige Kinder

Leben die Eltern getrennt, so muss derjenige Elternteil, der nicht die Kinder betreut, Unterhalt in Geld bezahlen. Der Unterhalt muss im Voraus bezahlt werden. Der Mindestunterhalt darf zum Wohle des Kindes nicht unterschritten werden und auf den Kindesunterhalt kann ein Elternteil auch nicht verzichten.

Der Mindestunterhalt errechnet sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle ist in ganz Deutschland von den Gerichten als Maßstab für die Unterhaltsberechnung anerkannt.

Die Tabelle geht davon aus, dass für drei Unterhaltsberechtigte Unterhalt geschuldet wird. Hat man für weniger Unterhaltsberechtigte Unterhalt zu zahlen, so gilt der Betrag in der nächst höheren Einkommensstufe. Umgekehrt gilt für mehr Unterhaltsberechtigte der Betrag in der nächst niedrigeren Einkommensstufe. Dies können auch Kinder aus einer neuen Beziehung/ Ehe sein. Der Abzug des hälftigen Kindergeldes ist bei dieser Tabelle noch nicht berücksichtigt.

 

Netto-
Einkommen d. Unterhalts-
pflichtigen

Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 3 BGB)

alle Angaben in Euro

Prozent-
satz


Bedarfs-
kontrolle


(Anm. 3,4)

0-5

6-11

12-17

ab 18

(Anm. 6)

1.

bis 1500

317

364

426

488

100

770/950

2.

1501–1900

333

383

448

513

105

1050

3.

1901–2300

349

401

469

537

110

1150

4.

2301–2700

365

419

490

562

115

1250

5.

2701–3100

381

437

512

586

120

1350

6.

3101–3500

406

466

546

625

128

1450

7.

3501–3900

432

496

580

664

136

1550

8.

3901–4300

457

525

614

703

144

1650

9.

4301–4700

482

554

648

742

152

1750

10.

4701–5100

508

583

682

781

160

1850

ab 5101

nach den Umständen des Falles

Berechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Einkommensgruppen, aus denen man den geschuldeten Kindesunterhalt ablesen kann. Das unterhaltsrelevante Einkommen wird dabei folgendermaßen ermittelt:

Folgende Einkommensquellen sind dabei relevant: Einkünfte aus selbständiger Arbeit (maßgeblich sind die letzten drei Jahre), unselbständiger Arbeit(maßgeblich ist das letzte Jahr), Vermietung, Renten, Kapitaleinkünfte, Arbeitslosengeld, BAFöG, Steuerrückerstattungen und Einnahmen aus Beteiligungen, beim Wohnen in der eigenen Wohnung ist die theoretische Miete für diese Wohnung als Einkommen hinzuzurechnen, abzüglich der Zinsen für die Finanzierung.

Wer eine Arbeit aufnehmen könnte, aber nicht will, also einen "auf arbeitslos macht", dem werden die theoretisch Einkünfte als fiktives Einkommen angerechnet. Gleiches gilt für den Fall, wenn man seine Arbeitsstelle mutwillig verlässt und dadurch seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Obendrein riskiert man noch ein Strafverfahren. Die Anforderungen an die Arbeitssuche sind dabei recht hoch, neben der Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit muss auch aus Eigeninitiative täglich mindestens eine Bewerbung abgeschickt werden.

Einkünfte, die über 6000 Euro monatlich hinausgehen bleiben in der Regel anrechnungsfrei. Einkünfte die man erzielt, obwohl man etwa wegen der Betreuung eines Kindes keine Erwerbsobliegenheit hat, werden nur zur Hälfte als Einkommen gezählt.

Von den so ermittelten Einkünften werden dann zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens die nachfolgenden Ausgaben abgezogen:
- Steuern
- Versicherungen: Gesetzliche Sozialabgaben und private Vorsorgeaufwendungen wie private Kranken- und Pflegeversicherung, private Rentenversicherung bis zu etwa 20 % des Bruttoeinkommens, zusätzlich noch einmal 4 % des Bruttoeinkommens, Berufsunfähigkeitsversicherung
- Nachgewiesene berufsbedingte Aufendungen einschließlich Fahrtkosten und Kosten eines PKW, soweit beruflich genutzt, in voller Höhe. Ansonsten ist auch eine pauschale von 5% des Nettoeinkommens zulässig, mindestens 50 Euro, höchstens 150 Euro. Hierunter fallen auch Beiträge zu Berufsverbänden, Arbeitsmittel, spezielle Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeitrag. Bei Selbstständigen in der Regel alle Betriebsausgaben, soweit sie nicht unangemessen sind.
- Falls der Unterhaltsverpflichtete selbst ein Kind betreut kann er 250 Euro hierfür abziehen, sowie die Kosten eines Krippe-, Kindergarten-, oder Hortplatzes
- Zusatzleistungen für Vermögenswirksame Leistungen, nicht der Anteil des Arbeitnehmers

Nicht abzugsfähig, weil überwiegend der privaten Lebensführung zuzurechnen sind:
- private Unfallversicherung
- private Haftpflichtversicherung
- Erwerbstätigenbonus (den gibt es nur beim Ehegattenunterhalt)
- Kapitallebensversicherung, soweit sie die Rentenversicherungsprozentsätze (20% + 4 % des Bruttoeinkommens übersteigen)
- Risikolebensversicherung
- Rechtschutzversicherung
- Kosten des Umgangsrechts
- Spenden

Neben dem regelmäßigen Unterhalt kommt noch der Sonderbedarf für außergewöhnliche, nicht vorhersehbare und hohe Ausgaben hinzu. Sonderbedarf liegt etwa bei nachfolgend aufgezählten Situationen vor. Dabei handelt es sich um Erfahrungswerte aus der Rechtsprechung, von denen manches Familiengericht im Einzelfall abweicht. Als Orientierung kann man sich für Erste daran halten:

Sonderbedarf ist z.B.: Säuglingserstausstattung, Brille, Klassenfahrt, Zahnarztkosten, von den Kassen nicht erstattete notwendige Arztkosten, Umzugskosten, Nachhilfe über einen kürzeren Zeitraum, Klassenfahrt, Mietkaution

Kein Sonderbedarf, weil vom regelmäßigen Unterhalt bereits umfasst ist: Geburtstagsfeiern, Familienfeiern, Kommunion/ Konfirmation, Möbel, Lernmittel, Internatskosten, Kindergartenbeitrag, Auslandsaufenthalt eines Schülers, Sportbetätigungskosten, Urlaubskosten

Von den Gerichten sehr unterschiedlich behandelt werden folgende Ausgaben: Schüleraustausch, Musikinstrument, Musikunterricht.

Für den Sonderbedarf müssen beide Eltern gleichermaßen aufkommen. Dabei wird vom Nettoeinkommen jedes Elternteils der Selbstbehalt von 950 Euro abgezogen. Das Verhältnis der so errechneten jeweiligen Beträge entspricht dem Verhältnis, in dem die Eltern den Sonderbedarf tragen müssen.

Um den Sonderbedarf nicht zu verwirken, muss er innerhalb eines Jahres gegenüber dem anderen Ehegatten geltend gemacht werden. Ist er innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden, so muss er innerhalb von drei Jahren durchgesetzt sein, ansonsten droht die Verjährung.

düsseldorfer tabelle

7. Kindesunterhalt für Studenten

Studenten haben nach der Düsseldorfer Tabelle einen einheitlichen Bedarf von 670 Euro pro Monat. Beide Eltern sind gegenüber dem Studenten barunterhaltspflichtig, auch wenn der Student noch bei einem Elternteil wohnt. Der Elternteil, der dem Kind eine Wohnung und Essen zur Verfügung stellt, kann den Wert dieser Ausgaben allerdings auf seinen Unterhalt anrechnen.

Die Eltern haften für den Unterhalt im Verhältnis ihrer Einkommen. Dabei wird der Selbstbehalt gegenüber Studenten von derzeit 1150 Euro vom Nettoeinkommen abgezogen. Die sich so ergebenden Beträge ergeben dann das Verhältnis, in dem der Studentenunterhalt von 640 Euro anteilig gezahlt werden muss.

Der Student kann solange Unterhalt verlangen, wie die durchschnittliche Dauer seines Studiums geht. Über diese Zeit hinaus kann Studentenunterhalt nur verlangt werden, wenn die Verzögerung nicht auf ein Verschulden des Studenten zurückzuführen ist, also etwa Bummelei. Demgegenüber ist eine längere Studiendauer aufgrund Auslandsaufenthalten oder Praktika unschädlich für den Unterhaltsanspruch. Hat das Kind fertig studiert und promoviert nun, so besteht für die Zeit der Promotion kein Unterhaltsanspruch. Das Studienfach kann auch noch bis zum 2. oder 3. Semester gewechselt werden, wenn sich herausstellt, dass ein anderes Studium den Neigungen des Kindes besser entspricht.

Hat der Student eigene Einkünfte, die er etwa in den Semesterferien verdient hat, so bleiben diese bis zu 50 Euro frei, der Rest wird mit dem Unterhaltsanspruch verrechnet. Oft belassen die Eltern aber dem Studenten seine Einkünfte, um dem Studenten den Anreiz zum Zusatzverdienst nicht zu nehmen.

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8. Unterhalt gegenüber Volljährigen bis 21 Jahre (in der Schule oder Berufsausbildung)

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Dabei werden beide Nettoeinkommen der Ehegatten zusammengezählt und anhand der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbedarf abgelesen.

Die Eltern haften für den Unterhalt im Verhältnis ihrer Einkommen. Dabei wird der Selbstbehalt gegenüber zu Hause lebenden Volljährigen bis 21 Jahren von derzeit 950 Euro vom Nettoeinkommen abgezogen. Die sich so ergebenden Beträge ergeben dann das Verhältnis, in dem der Tabellenunterhalt anteilig gezahlt werden muss. Der von jedem Elternteil geschuldete Unterhaltsbetrag wird dabei aber begrenzt durch den Betrag, den er nach der Tabelle zu zahlen hätte, wenn er alleine Unterhalt nach seinen Einkommensverhältnisse zu zahlen hätte.

Der Elternteil, bei dem das Kind noch lebt, kann von seinem geschuldeten Unterhaltsbetrag die Kosten von Kost und Logis, die er dem volljährigen Kind gewährt, abziehen. Jeder Elternteil kann dabei noch das hälftige Kindergeld abziehen. Lebt das Kind nicht mehr zu Hause, und ein Ehegatte kann keinen Unterhalt zahlen, obwohl er das Kindergeld bezieht, so kann der andere Ehegatte, der Unterhalt zahlt, den vollen Kindergeldbetrag in Abzug bringen. Das Kindergeld muss an das Kind auch tatsächlich abgeführt werden.

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Hinweis: Eine Trennung von Tisch und Bett innerhalb der gemeinsamen Wohnung gilt ebenfalls als Trennung.

Stimmt der Ehegatte der Scheidung zu?

Zustimmung:

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Name, Geburtsdatum:

   

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Bei wem leben die Kinder?

Kinder bei:

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Wie hoch ist ungefähr das monatliche Nettoeinkommen?

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